Zum Bespiel
http://www.sueddeutsche.de/politik/718/390511/text/
und/ oder
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29197/1.html
Zitat:
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Schäuble und Körper schlagen vor, dass künftig die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zählen soll. Enthaltungen würden danach zunächst von den 69 Bundesratsstimmen abgezogen. Bei beispielsweise zwölf Enthaltungen würden noch 57 Stimmen zählen, sodass die Mehrheit bei 28 läge. Auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verfährt nach dieser Regel. |
